ZUKUNFT.KLYBECK

 

Einleitung

Im Sommer 2019 haben Novartis bzw. BASF das Klybeckareal an die Central Real Estate Basel AG und an die Swiss Life verkauft. Beide Käufer haben zugesichert, die Entwicklung des Areals „unter Einbezug der Interessen der Bevölkerung“ fortzusetzen. Was ist zu tun und was braucht es, damit das kreative und innovative Potenzial der Bevölkerung für die Entwicklung nicht nur des Klybecks wirklich genutzt werden kann? Die Vorschläge des Vereins Zukunft.Klybeck.

 

Klarheit über Ziel, Zweck und Handlungsspielraum

 

Es lohnt sich, am Anfang eines Prozesses, mit allen Beteiligten Klarheit zu schaffen über Ziel, Zweck und den Handlungsspielraum der Partizipation. Die Erkenntnisse können in einem Leitbild festgehalten werden. Warum ist es sinnvoll, die Bevölkerung einzubeziehen? Was sind die konkreten Ziele? Was sind die Motive für die Mitwirkung seitens der Behörden/ Besitzer/ Investoren? Was ist der Mehrwert einer partizipativen Entwicklung? Was muss getan werden, damit der Mehrwert realisiert werden kann? Was erwarten die verschiedenen in den Prozess involvierten Parteien voneinander? Wie gehen wir miteinander um? Zu was verpflichten sich die Teilnehmenden? Wer hat welche Entscheidungsrechte? Was geschieht mit den Ergebnissen?

 

Handlungsspielraum ist Verhandlungssache

 

Oft lassen sich die Eigner eines Projekts dazu verleiten, den Handlungsspielraum von Vornherein einzuschränken. Das ist verständlich, weil es ja Rahmenbedingungen gibt, die unverrückbar erscheinen. Das ist aber für die Partizipation nicht förderlich. Erstens wird damit unter Umständen verhindert, dass sich die Partizipation mit den zentralen Sorgen der Bevölkerung befasst. Und zweitens wird die Möglichkeit verbaut, zusammen mit den Partizipierenden neuartige Lösungen zu entwickeln, bei denen die ursprünglichen Limiten keine Rolle mehr spielen.

 

Transparenz als Grundlage des Vertrauens

 

Bei der Entwicklung des Klybeck sitzen Akteure mit unterschiedlichen Interessen und Ressourcen am Tisch. Damit ein Klima der vertrauensvollen Zusammenarbeit entstehen kann, sollten die Karten auf den Tisch gelegt werden. Das heisst: wirtschaftliche Interessen, Bindungen, Machtverhältnisse, rote Linien, Zielen werden transparent kommuniziert.

Unklarheit und Zurückhalten von Informationen befördern Gerüchte, Mutmassungen, Spekulationen und Misstrauen. Das ist Gift für die Partizipation. Konkret heisst dies: Die Ergebnisse aller Studien über die Umweltbelastungen des Klybecks sollten publiziert werden. Die Verkaufsverträge und die Preise für die Areale sollten ebenfalls veröffentlicht werden.

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Die Bevölkerung sollte als legitimer Stakeholder in strategisch wichtigen Gremien vertreten sein. Die Bevölkerung muss ihre Vertretung bestimmen können. Der Delegierte oder die Vertreterin muss der Bevölkerung berichten und muss Aufträge der Bevölkerung in den Gremien vertreten können. Diese Vertretung ist über die gesamte Länge des Prozesses und in allen Phasen aktiv.

Heikle Moment in Partizipationsprozessen sind jeweils die ‹Blackbox›-Momente. Sie treten ein, wenn sich Eigentümer, Fachplaner und Behörden nach erfolgter Partizipation hinter verschlossenen Türen beraten und weitreichende Entscheide treffen, die dann zu einem späteren Zeitpunkt als faits accomplis präsentiert werden. Dies beschädigt das Vertrauen der Teilnehmenden am Partizipationsprozess und gefährdet dessen Erfolg.

 

Mut zur Ergebnisoffenheit

 

Partizipative Prozesse können zu unerwarteten und überraschenden Ergebnissen führen. Am Umgang mit derartigen Ergebnissen zeigt sich, ob die Mitwirkung der Bevölkerung ein echtes Anliegen oder nur ein Lippenbekenntnis ist. Es braucht gute Gründe, um derartige Ergebnisse nicht anzunehmen und umzusetzen. Das heisst nicht, dass jede Forderung akzeptiert werden muss. Forderungen sind keine Ergebnisse. Aber es heisst, dass alle Beteiligten mit Vorschlägen wertschätzend und konstruktiv umgehen. Über „unrealistische“ Ergebnisse sollte lösungsorientiert verhandelt werden können.

 

Menschen zur Partizipation befähigen

 

Der Wille zur Partizipation allein genügt nicht. Informiert sein ist eine Voraussetzung, um mitwirken zu können, ein langer Atem und Know how sind andere. Die Information und Kommunikation über den Stand der Planung, die Zwischennutzungen und die Mitwirkung muss barrierefrei und adressatengerecht sein. Sie ist mehrsprachig und erfolgt auf mehreren Kanälen (Social Media, Web, Plakate, Zeitungen, Stadtlabor, Veranstaltungen). Partizipation braucht einen Ort vor Ort, einen Projektraum, der leicht zugänglich ist und für Begegnungen, Informationen und Veranstaltungen genutzt werden kann.

Der Fächer der Partizipationsmöglichkeiten kann geöffnet werden.

örtlich: Es muss nicht über das ganze Areal partizipativ bestimmt werden. Es können an verschiedenen Orten unterschiedliche Verfahren durchgeführt werden.

verfahrensbezogen: Zum Beispiel Mitsprache bei den Rahmenbedingungen für die Investoren und Architekten, bei der Entwicklung der öffentlichen Räume (Typologie, Ausgestaltung), bei den Ausschreibungen. Verpflichtung, partizipative Verfahren anzuwenden, in städtebaulichen Verträgen festhalten etc.

projektbezogen: Mitwirkung in konkreten Nutzungsprojekten. Die Partizipation ist nicht nur bei der städtebaulichen Planung möglich, sondern auch bei der Entwicklung einzelner Objekte wie Quartierzentrum, Sportanlagen, Plätze, Parks, Wohnbauten etc.

körperlich: Partizipation muss nicht nur über den Kopf, sondern kann auch über Hand anlegen funktionieren, bei der Realisierung von Anlagen oder dem Umbau von Gebäuden und Zwischennutzungen.

Zur Befähigung gehört auch die professionelle Unterstützung aller Beteiligten. Ebenso sollte ein Ausgleich der Ressourcen unterstützt werden. Es verbessert die Qualität des Prozesses, wenn Fachleute für Kommunikation und Prozesse beigezogen werden, die alle Beteiligten bei der Mitwirkung und der Gesprächsführung unterstützen. Und die den Beteiligten bei Bedarf helfen, deren Interessen im Mitwirkungsprozess zu artikulieren und vorzubringen.

 

Vertiefung ermöglichen

 

Überzeugende Ideen und interessante Projekte werden selten aus dem Ärmel geschüttelt. Sie sind Ergebnisse einer intensiven Bearbeitung von ersten Einfällen. Es ist gut, wenn die Bevölkerung in einem Workshop oder an einer Konferenz brainstormartig Ideen äussern kann. Diese Ideen sollten dann aber überprüft, variiert und weiterentwickelt werden können – zusammen mit Expertinnen und Experten. Das ist auch ein Zeichen der →Wertschätzung.

 

Kontinuität gewährleisten

 

Das Klybeck wird nicht von heute auf morgen entwickelt. Folgerichtig ist auch die Partizipation ein langfristiger Prozess. Dieser Prozess braucht eine organisatorische langfristige Absicherung, damit die Kontinuität bei wechselnden Akteuren gewährleistet werden kann. Dazu müssen entsprechende Kommunikationskanäle und Gefässe entwickelt und bereit gestellt werden.

 

Wertschätzung zeigen

 

Die Bevölkerung engagiert sich freiwillig, unentgeltlich und aus Interesse an der Entwicklung der Lebensumwelt. Die Menschen bringen ihre Expertise des Alltags ein. Der Wert dieses Wissens und des Engagements kann nicht materiell abgegolten werden. Umso wichtiger ist die aufrichtige Wertschätzung. Diese kann in einfacher Form ausgedrückt werden, zum Beispiel, indem man die Anliegen der Bevölkerung in der offiziellen Information und Kommunikation sichtbar aufnimmt.

 

Langfristige Perspektive erarbeiten

 

Was ist die politische Vision für Basel? Wie sieht die Stadt in 20 bis 30 Jahren aus? Welche Menschen wohnen hier? Wie ist die Mischung? Diese Informationen brauchen wir als Grundlage, damit wir überhaupt über wünschbare Entwicklungen im Klybeck diskutieren können. Diese Grundlagen können an regelmässigen Treffen erarbeitet werden, an denen Interessierte aus der Verwaltung, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Bevölkerung Entwicklungsperspektiven für Basel diskutieren. Sie gehen über die konkreten Beteiligungsverfahren hinaus, stellen diese in einen grösseren Zusammenhang und sind mit think tanks zu vergleichen.

 

Zwischennutzungen als Wegweiser nehmen

 

Die Zwischennutzungen sind Vorboten dessen, was auf den Arealen entstehen kann und wie der künftige Stadtteil funktionieren könnte. In diesem Sinne haben Zwischennutzungen Forschungscharakter und sind eine Form der Partizipation in der Praxis. Zwischennutzungen sollen darum fortgesetzt und in weiteren Arealteilen ermöglicht werden. Die Zwischennutzungen können ebenfalls partizipativ bestimmt werden.

 

Nächste Schritte

 

Zur Ausgestaltung der nächsten Verfahrensschritte werden öffentliche Veranstaltungen durchgeführt.

Ziele dieser Veranstaltung sind:
 

• Leitbild für die Partizipation im Klybeck entwickeln

• Langfristige Perspektive entwickeln

• Bedürfnisse für Zwischennutzungen eruieren

• Mitwirkungsplan (Veranstaltungen, Arbeitsformate etc.) mit der Bevölkerung erarbeiten;

• Massnahmen zur Befähigung zur Mitwirkung (Räume, finanzielle Unterstützung, Information etc.) bestimmen

• Budget für die Mitwirkung und die Befähigung zur Mitwirkung erstellen.